Politik in China

Die Volksrepublik Chinas ist ein sozialistisches Einparteiensystem mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als herrschender Partei. Das heißt, die KPCh bestimmt die Politik Chinas vollkommen. Die Politik in China ist in zwei Bereiche gegliedert: Es gibt einerseits die offizielle Politik, andererseits die Politik innerhalb der kommunistischen Partei. Daher erfordert ein Verständnis des politischen Systems des Landes eine Betrachtung sowohl der Struktur des Staates als auch der Partei. Die wichtigsten Organe der Kommunistischen Partei Chinas sind das Politbüro, das aus 19 bis 25 Mitgliedern (momentan 22) Mitgliedern besteht, und das Zentralkommittee mit seinen 150 bis 200 Vollmitgliedern. Jedoch werden die wichtigsten Entscheidungen nicht in diesen Gremien getroffen. Viel wichtiger sind hier informelle Gespräche zwischen den führenden Politikern. Diese wohnen vor allem im Regierungsviertel in Beijing und treffen sich dort. Die wichtigsten Institutionen der offiziellen chinesischen Staatspolitik sind der Nationale Volkskongress, der Staatsrat und der Staatspräsident. Der Nationale Volkskongress, das mit ca. 3000 Abgeordneten größte Parlament der Welt, trifft sich aufgrund seiner Größe nur einmal im Jahr. Alle Provinzen, autonome Gebiete, regierungsunmittelbare Städte, Sonderverwaltungsgebiete und die Armee sind von Abgeordnete mit einer Amtszeit von fünf Jahren vertreten - auch das eigentlich unabhängige Taiwan. Vom Kongress geht formell alle Macht im Staate aus. Er bildet, da er sich so selten trifft, einen Ständigen Ausschuss aus 150 Abgeordneten, der de facto als Parlament agiert, Gesetze verabschiedet, die Einhaltung der Verfassung überwacht, und so weiter. Der Kongress wählt auch den sogenannten Staatsrat, der die Macht des Staates ausführt. Dessen Vorsitzender ist der Ministerpräsident. Ferner wählt der Nationale Volkskongress auch den Staatspräsidenten, der das höchste zivile Amt des Landes innehat. Seine Unterschrift macht Gesetze des Kongresses erst gültig. Der jetzige Präsident heißt Hu Jintao. Aufgrund der flächenmäßigen und insbesondere der Bevölkerungsgröße des Landes ist die Verwaltung eine echte Herausforderung. Daher ist das Land auf verschiedenen Ebenen in Verwaltungseinheiten gegliedert: es besteht aus 23 Provinzen (wobei auch hier Taiwan mitgezählt wird), 333 Bezirken, 2.860 Kreisen, 41.040 Gemeinden und ca. einer Million Dörfern bzw. Nachbarschaftskommittees.

Die aktuelle chinesische Politik Chinas zielt auf die Öffnung des Landes zur Welt hin und der Reform der autokratischen kommunistischen Strukturen. Insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik wurden in den letzten Jahrzehnten etliche Veränderungen vorgenommen. Hierbei öffnet die Politik Chinas das Land für ausländische Investoren und stellt die Wirtschaft von einer kommunistischen zentral regierten auf eine kapitalistische Marktwirtschaft um. Auf dem Gebiet des Außenpolitik ist die Ein-China-Politik weiterhin zentral: das bedeutet, dass die Volksrepublik nur Beziehungen mit jenen Staaten unterhält, die die Unabhängigkeit Taiwans (auch als Republik China bekannt) nicht anerkennen. Geändert hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges die Außenpolitik in dem Sinne, dass die Ideologie auf außenpolitischem Gebiet kaum eine Rolle mehr spielt. Vielmehr nähert sich das Land dem kapitalistischen Westen immer mehr an. Innenpolitisch hat sich in den letzten Jahren am wenigsten gewandelt: die Menschenrechtssituation, die auch immer wieder von anderen Ländern moniert wird, ist weiterhin problematisch, die Presse wird immer noch vom Staat überwacht. Kleine Verbesserungen hat es hierbei in den letzten Jahren jedoch gegeben.

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